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Aprilsession 2010 im Grossen Rat: Energie und Bildung im Zentrum

06.05.2010 Archiv Klosterser Zeitung

Mit prägnanten Worten zum Zusammenhang zwischen Sport­förderung im Kanton, Volksgesundheit, Erziehung und Körperschulung begrüsste Standespräsident Christan Rathgeb den Grossen Rat zur diesjährigen Aprilsession. Christian Rathgeb betonte dabei den Wert und die Bedeutung der Freiwilligenarbeit gerade auch im Sport.

 

Maria Meyer-Grass, Grossrätin

 

Anschliessend wurden die im Rat erstmals anwesenden Grossrats-Stellvertretenden durch Handgelübde vereidigt. Danach stand als erstes Hauptgeschäft der Bericht der GPK an den Grossen Rat des Kantons Graubünden in Sachen Dr. Markus Reinhard sel. zur Debatte. Nach ausführlichen Erläuterungen des rund 26-seitigen Berichts durch den Vorsitzenden des Sonderausschusses, Grossrat Marcus Caduff, äusserten sich die jeweiligen Fraktionspräsidenten. Der Bericht wurde von sämtlichen Sprechern als ausgewogen, detailliert und transparent gewürdigt. Die im Bericht erhobene Kritik wurde von den einzelnen betroffenen Regierungsmitgliedern wie auch von der Gesamtregierung akzeptiert; ebenso wurden die Empfehlungen der GPK zu drei einzelnen Themen zur entschiedenen und raschen Umsetzung entgegengenommen. Die Regierung nahm auch mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich aus der Untersuchung der GPK keine rechtlichen Verfehlungen, keine gravierenden Führungsmängel sowie keine Sicherheitsmängel während der WEF-Veranstaltungen ergeben haben. Mit der Entgegennahme dieses Berichtes durch den Grossen Rat kann nun vor allem auch in der Öffentlichkeit ein Schlussstrich gezogen werden unter eine menschliche Tragödie, welche weite Kreise in unserem Kanton während fast dreier Monate tief bewegt hat.

 

Energiegesetz, Bildung und Ausbildung

 

Als zweiter Schwerpunkt der diesjährigen Aprilsession beriet der Rat die Totalrevision des Energiegesetzes des Kantons Graubünden. Die Eintretensdebatte zeichnete sich durch ausführliche und engagierte Stellungnahmen aus. Dabei wurde das Gesetz zum Teil als «viel zu rigide» bis zu «eher zögerlich» qualifiziert. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass dieses Gesetz auf liberalen Grundsätzen fusst, setzt es doch in erster Linie auf Freiwilligkeit durch Anreiz, auf ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis (grössere Förderung der Altbauten, weil dort effizienterer Spareffekt) sowie auf ein vernünftiges Zusammenwirken von Kanton und Gemeinden. Förderung soll vor allem im Bereich der Gebäude-Dämmung bzw. effizienter Heizung stattfinden, das heisst die Hauptstossrichtungen sind einerseits die Senkung des Energieverbrauchs (angestrebt wird bis 2050 die 2000-Watt-Gesellschaft) sowie der Ersatz fossiler Brennstoffe (Ziel 1 Tonne CO2/Person und Jahr, statt deren 11). Damit werden bei diesem Gesetz energie- und klimapolitische Fragen ins Zentrum gerückt. In der Schlussabstimmung wurde das nun totalrevidierte Energiegesetz mit 105 zu 0 Stimmen (bei einer Enthaltung) angenommen. Als weiteres Hauptgeschäft diskutierte der Rat den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen. Mit dem Rückzug des Bundes aus dem Stipendienwesen der Sek. Stufe II liegt es heute an den Kantonen, die in anderen Stufen erreichte Harmonisierung auch auf dieser Stufe abzusichern und interkantonal geltende Mindeststandards zu vereinbaren. Wenn es auch stimmt, dass mit dem Beitritt zu einem Konkordat ein Stück kantonale Autonomie aus den Händen gegeben wird, so ist im Rat in diesem Fall ein Beitritt dennoch unbestritten, insbesondere auch weil Graubünden mit seinem vorbildlichen Stipendienwesen die vorgegebenen Mindeststandards bereits heute erfüllt bzw. übertrifft und finanziell aus dem Beitritt keine zusätzlichen Kosten zu erwarten sind. Eine eigentliche Detailberatung fand nicht statt, da bei einem Konkordat bekanntlich keine Artikel geändert, ergänzt oder gestrichen werden können. Die Grundsatzfrage, ob eine materielle Harmonisierung Sinn mache oder nicht, konnte mit einem klaren Ja beantwortet werden; so wurde der Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung in der Schlussabstimmung denn auch mit 89 zu 10 Stimmen beschlossen. Mit Bildungsfragen intensiv befasst haben sich auch weitere Vorstösse dieser Session, so ein Auftrag betreffend altersgemischten Lernens in der Volksschule in Graubünden wie auch eine Anfrage «Gender gerechter Unterricht in der Volksschule: Werden Knaben benachteiligt?» Hier wurde die Frage aufgeworfen, warum wir bei allen sonderpädagogischen Massnahmen eine sehr viel höhere (doppelt so hohe) Anzahl Knaben mit besonderen Bedürfnissen haben, und dies vom Kindergarten bis in die Oberstufe. Dass diese Unterschiede zwischen Mädchen und Jungen auch in der jeweiligen Entwicklung bzw. im unterschiedlichen Entwicklungstempo liegen, ist weit herum anerkannt und wissenschaftlich belegt. Von Seiten der Regierung schien jedoch kaum Bereitschaft da zu sein, sich vertieft Gedanken darüber zu machen, wie wo welches Kind besser abgeholt werden könnte, so abgeholt, dass kaum mehr sonderpädagogische Massnahmen nötig sein sollten – und das müsste doch das Ziel von guter Schule sein, meinte zumindest die Schreibende und fragte: «Warum sagt die Regierung nicht, dass sie dieses Thema interessiert und sie diesem Problem nachgehen will?» Niemand erwarte, dass die Regierung sofort eine Lösung präsentiere, denn dass diese Probleme sehr komplex und vielschichtig sind, ist klar. Verschiedene Voten aus allen Fraktionen zeigten auf, dass hier noch ein grosser Handlungsbedarf besteht.

 

Anfragen aus dem Rat

 

Weitere Anfragen betrafen die sanitarischen Einrichtungen in den Warteräumen für den Schwerverkehr entlang der A13 sowie die Notfütterung des Wildes, insbesondere im Oberengadin. Die Regierung zeigte sich hier bereit, gewisse Lehren aus dem ausserordentlich harten Winter 2008/09 zu ziehen; eine flächendeckende Winterfütterung, wie sie noch in den 70er-Jahren praktiziert wurde, habe sich aber nicht als nicht zielführend erwiesen. Im Übrigen wurde von Regierungsrat Stefan Engler darauf verwiesen, dass ein so ausserordentlich harter Winter ein schlechter Gradmesser sei. Neu eingeführt wurde jedoch in der Hegeverordnung ein Kapitel «Notmassnahmen»; das entsprechende Konzept wird ausgearbeitet.

 

Kreisel in Landquart

 

Der Verkehrsknotenpunkt Landquart als Tor zu Graubünden ist für den Tourismusverkehr vor allem Richtung Klosters-Davos von ganz besonderer Bedeutung. Da es hier immer wieder zu gefährlichen Stausituationen kommt, beurteilt auch die Regierung die Verkehrssituation als nicht zu unterschätzendes Sicherheitsproblem, wie sie sich zu einer diesbezüglichen Anfrage äusserte. Leider sieht sie jedoch nur im betrieblichen Bereich Möglichkeiten, die zu einer gewissen Verbesserung führen könnten, wie z.B. eine Stauwarnung auf der A13. Erfreulich hingegen ist, dass zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Kreisels eine Machbarkeitsstudie für einen Bypass Richtung Prättigau-Wolfgang-Davos ausgearbeitet und dem ASTRA übergeben wurde. Der Interpellant forderte in seiner Replik die Regierung jedoch dringend auf, beim ASTRA weiterhin Druck aufzusetzen, und machte gleichzeitig auf den Langsamverkehr aufmerksam, welcher natürlich genauso unter dem Nadelöhr leidet, welches die beiden Kreisel bei der Autobahnausfahrt Landquart darstellen.

 

Aufträge und Anfragen

 

Überhaupt nicht zufrieden mit der Antwort der Regierung auf seinen Auftrag betreffend begriffliche Harmonisierung und leserfreundlichere Gestaltung der kommunalen Baugesetze in Graubünden zeigte sich der FDP-Parteipräsident Michael Pfäffli. Er bezeichnet die Antwort als vage und zusätzlich sprachlich verwässert. Er beantragte, seinen Auftrag im unverfälschten Wortlaut zu überweisen, da dieser klare Ziele habe wie die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten, Vermeidung unnötigen bürokratischen Aufwands und auch die Einsparung von beträchtlichen Kosten. Diesem Antrag folgte der Rat. Dagegen wurde der Auftrag für einen Erlass eines Kantonalen Baugesetzes vonseiten des Parlamentes klar nicht überwiesen. Weitere Aufträge und Anfragen betrafen die Förderung von Gemeindefusionen, die Abschaffung der Stempelsteuer auf ASTRA-Werkverträgen bei Arbeiten in Graubünden, die Messung von Luftschadstoffen in öffentlich zugänglichen Räumen und Arbeitsplätzen, kantonale Vorkehrungen für Kinder von alkoholkranken Eltern, die Strategie der Regierung zum Umgang mit peripheren Räumen, die Förderung von KMU-Betrieben in den potenziellen Sondernutzungsräumen sowie die Einrichtung eines flächendeckenden Glasfasernetzes zur Steigerung der Standortattraktivität aller Bündner Regionen. Nach zweieinhalb spannenden, intensiven Tagen haben sich die 120 Grossräte verabschiedet, einige von ihnen werden im Juni zu ihrer letzten Session antreten, andere haben sich für eine weitere Legislatur zur Verfügung gestellt. Ihnen allen wünschte der Standespräsident in einem humorvollen Schlusswort die Erfüllung aller Wünsche – zumindest derjenigen bis zum Wahltermin vom 13. Juni.

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